Kaum Veränderungen im Vorstand - Notfallplan für den Mittelstand vorgestellt - CSU-Kreisvorsitzender Walch: Leistungsträger brauchen starke Stimme in der Politik

Erhielt viel Lob für ihr Engagement für den heimischen Mittelstand und die Mittelstandsunion: Die wiedergewählte Kreisvorsitzende Anna Marx.

Anna Marx bleibt Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion (MU) in der heimischen CSU. Sie wurde am Mittwoch Abend in der Kreisversammlung in Seebruck ebenso ohne Gegenstimme wiedergewählt, wie die meisten in den verschiedenen Gremien ehrenamtlich engagierten Mitglieder. In der Arbeitsgemeinschaft der CSU sind überwiegend Unternehmer, Gewerbetreibende, Hauseigentümer und Freiberufler tätig. Auch sonst gab es personell in der gut aufgestellten MU wenig Veränderungen; Kontinuität war angesagt.

„Ein Kraftpol in Oberbayern“ sei die heimische MU mit ihrer agilen Kreisvorsitzenden lobte der heimische Bundestagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Siegfried Walch das Engagement der MU, die sich für optimale Bedingungen für die heimischen Betriebe stark mache. In seinem Bericht aus Berlin - auf den sich eine lebhafte Diskussion entspann - kritisierte er die oft zum Ausdruck gebrachte Haltung, dass Leistung per se, Geldverdienen oder auch „reich werden“ etwas Schlechtes und Verwerfliches sei.  

„Man muss sich aus den kleinteiligen Situationen immer wieder einmal herausnehmen“ sagte er mit Blick auf die weltpolitische Lage. Er ging auf den Krieg in der Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten ein.

Durch die Blockade der Straße von Hormus komme es – vor dem Hintergrund der Treibstoffdiskussion weniger beachtet - zu einem Mangel an Nahrungsmitteln. „Menschen hungern deswegen“ sagte er mit Blick auf Teile in Afrika und Asien. Da dürfe der Focus nicht nur auf steigende Kraftstoffpreise liegen, die man – entgegen der oft vorherrschenden Meinung in der Bevölkerung - nicht national oder auf europäischer Ebene begrenzen könne. Er forderte einen Umbau des Staates, damit Unternehmen mit Preissteigerungen die aktuell bei vielen Rohstoffen zu verzeichnen sind fertig werden, und diese selbst für sich managen könnten sagte er mit Blick auf eine exorbitante Abgabenlast, die sich „wie Mehltau auf das Land gelegt hat.“

Der überbordende Sozialstaat habe jede Leistungsbereitschaft zunichte gemacht. Der Mittelstand, die heimischen Handwerksbetriebe und Familienunternehmen würden Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Verantwortung übernehmen. „Diese Leistungsträger brauchen eine starke Stimme in der Politik“ machte der heimische Bundestagsabgeordnete deutlich.

Unternehmer für Erleichterung bei der Arbeitsmigration

In einer umfangreichen Diskussion ging es vielen Unternehmern um hohe Energiekosten, bei denen man nun die Rechnung für den Atomausstieg zahle. Einig war man sich an dem Abend, dass man die Arbeitsmarktmigration erleichtern müsse. Auch die Verknüpfung des Aufenthaltsrechts mit dem Thema Vollzeitarbeit war ein Thema. Gleichzeitig zeigten einzelne Diskussionsbeiträge, dass man sich von Unternehmensseite hier politische Unterstützung für ein einfacheres Verfahren zur Gewinnung von ausländischen Facharbeitern wünsche.

In seinem abschließenden Plädoyer betonte Walch: „Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in das Unternehmertum“ sagte er im Bezug auf ausufernde Berichtspflichten, den Unternehmen schlage ein „gesellschaftliches Misstrauensklima“ entgegen. Die Leistungsträger bräuchten eine starke Stimme in der Politik.

Franz Hofmann, Direktoriumsmitglied der VR meine Raiffeisenbank eG „outete“ sich als Unterstützer der Mittelstandsunion und ging auf unternehmerische Engagements der Bank wie den Erwerb des Malerwinkl ein. „Wir lieben besondere Orte der Begegnung und wollen diese bewahren.“ Diese sollten sie gleichermaßen für Einheimische und auswärtige Gäste bleiben. In der Diskussion um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Geschäftsstellen der Bank betonte Hofmann dass man an den Standorten möglichst lange bleiben wolle.

Kreisvorsitzende Anna Marx betonte in ihrem Bericht die Aktivitäten im Berichtszeitraum die von Firmenbesuchen und dem Zusammenkommen der MU-Mitglieder beim Biathlon in Ruhpolding reichten. Sie wies auf die Kreis- und Bezirksvorsitzendenkonferenz hin, in der man vor wenigen Tagen einen „Notfallplan für den Mittelstand“ beschlossen hat, der in fünf wesentlichen Beschlüssen unter anderem die Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit und die Senkung der Energiekosten vorsieht. Die Forderung laute dabei: Einsparungen vorzunehmen, Deutschland habe „kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem.“ Unter dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ wird darüber hinaus gefordert, dass die von der Bundesregierung eingeführte freiwillige Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro auch für die Entlohnung von Überstunden und Sonderzahlungen verwendet werden kann. Weiters fordert man eine „echte und durchdachte Steuerentlastung“.

Kontinuierliches Wachstum: 101 Mitglieder

Marx gab einen Überblick über die Mitgliederentwicklung der Arbeitsgemeinschaft. Zum April diesen Jahres habe man 101 Mitglieder, 84 davon sind männlichen Geschlechts, 17 weiblich. Der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 60 Jahren. In den vergangenen beiden Jahren habe man einen deutlichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, im laufenden Jahr ist der Stand bei zwei Neumitgliedern und zwei Austritten unverändert. „Wir sind auf Wachstumskurs und den wollen wir auch beibehalten“ lobte sie das Engagement der Mitglieder, die sich für die MU in ihrem unternehmerischen Umfeld stark machen. Auf landesweiter Ebene zählt die MU rund 4.000 Mitglieder.

Schatzmeisterin Ulrike Kecht legte den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr vor. Dieser sieht insbesondere über die Mitgliedsbeiträge generierte Einnahmen in der Höhe von 9.200,27 Euro und Ausgaben in Höhe von 7.464,49 Euro vor. Beitragsweiterleitungen an die Partei sind hier der größte Ausgabenposten. Mit 1.735,78 Euro habe man das Jahr auch finanziell positiv abgeschlossen führte Kecht aus. Nach dem von Christine Wicht verlesenen Bericht der Kassenprüfer Inge Hack und Markus Fröschl wurden Vorstandschaft und Kassier ohne Gegenstimme entlastet.

Anna Marx bleibt Kreisvorsitzende

Ein zentraler Punkt der Jahreshauptversammlung der MU waren die turnusgemäßen Neuwahlen des Kreisvorstandes. Wahlleiter Walch konnte nach Stimmenauszählung der 27 abgegebenen Mitgliedsstimmen die Wiederwahl von MU-Kreisgeschäftsführerin Marx ohne Gegenstimme bekannt geben. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Petra Fürst-Zimmermann, Josef Daxenberger, Claus Egger und Maria Schützinger ohne Gegenstimme gewählt. In dem sonst unveränderten Vorstand folgt Schützinger auf den ausgeschiedenen Stellvertreter Thomas Breyer. Als Beisitzer wurden Erik Stettmer, Thomas Breyer, Klaus Kropp, Marc Nitschke, Michael Lorenz, Johannes Gallinger, Christian Klotz und Jakob Fischer einstimmig gewählt. Schatzmeisterin ist weiterhin Kecht. Hack und Fröschl bekleiden auch künftig das Ehrenamt der Kassenprüfer. Schriftführerinnen sind Barbara Irl und Schützinger. Als Delegierte für die Bezirksversammlung wurden Robert Aigner, Fürst-Zimmermann, Paul Osterhammer, Kecht, Daxenberger, Stettmer und Michael Blaudszun bestimmt. Als Ersatzdelegierte für die Bezirksversammlung wurden Marx, Irl, Schützinger, Markus Steffl, Heiner Lensing, Lorenz und Hermann Steinmaßl gewählt. Als Delegierte für die Landesversammlung sind Aigner und Fürst-Zimmermann gewählt, Ersatzdelegierte sind Daxenberger und Stettmer. Mitgliedsbeauftragter ist künftig Osterhammer.

Marx wies abschließend noch auf eine Reihe von Veranstaltungen hin, die von der MU in den kommenden Monaten ausgerichtet werden. Als nächster Termin steht hier am 11. Mai in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerunion (CSA) eine Betriebsbesichtigung mit anschließender Podiumsdiskussion mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei der Schreinerei Daxenberger in Seeon an. (awi)